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Das Landgericht K?ln hatte am 15. M?rz 2017 festgestellt, dass der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Universit?t Bremen Zitate von Dr. J?rg Baberowski, Professor für Geschichte Osteuropas an der Humboldt-Universit?t zu Berlin (HU), verf?lschend und sinnentstellend bzw. auf diesen Verf?lschungen aufbauend wiedergegeben hat (Az.: 28 O 324/16).

Die Entscheidung des Landgerichts K?ln hatte best?tigt, dass Herr Prof. Baberowski durch aus dem Zusammenhang gerissene und damit unzutreffende Zitate und auf diesen beruhenden Wertungen in seinem Pers?nlichkeitsrecht verletzt wurde. Das Beispiel zeigt, dass ?u?erungen im Rahmen (wissenschaftlicher) Diskussionen in die jeweiligen Kontexte gestellt werden sollten, um im Sinne wissenschaftlicher Redlichkeit eine angemessene, auch kontroverse Diskussion führen zu k?nnen – und nicht Zitate willkürlich zu verkürzen oder au?erhalb ihres Sinnzusammenhangs zu verwenden.

Darüber hinaus hatte das Landgericht festgehalten, dass der Vorwurf des AStA Bremen, J?rg Baberowski vertrete "rechtsradikale Positionen", weiterhin erhoben werden darf, da dies von der grundgesetzlich gesicherten Meinungsfreiheit gedeckt sei, ganz gleich, ob ?eine solche Bewertung zutreffend oder falsch, einseitig oder ausgewogen, fair oder unangemessen o. ?. ist“.

J?rg Baberowski ist ein hervorragender Wissenschaftler, dessen Integrit?t au?er Zweifel steht und der in der wissenschaftlichen Community hohes Ansehen genie?t. Seine in ?ffentlichen Debatten vertretenen Positionen sind dabei durchaus kontrovers. Diese jedoch als "rechtsradikal" zu bezeichnen, mag durch die Meinungsfreiheit gedeckt sein.

Gleichwohl ist festzuhalten, dass es sich dabei um Meinungen handelt, die keine Allgemeingültigkeit besitzen, auch wenn das Oberlandesgericht (OLG) K?ln zugunsten der Meinungsfreiheit des Asta Bremen zu einer anderen Bewertung kam und das Verfahren in zweiter Instanz durch Antragsrücknahme beendet worden ist.* Das Pr?sidium der Humboldt-Universit?t stellt weiterhin klar: Die wissenschaftlichen ?u?erungen von J?rg Baberowski – insbesondere in ihren Kontexten – sind nicht rechtsradikal.

Die HU steht für Freiheit und Toleranz auf der Grundlage gegenseitiger Achtung und Anerkennung. Das bedeutet, konkurrierende Ansichten auszuhalten und Differenzen in den argumentativen Streit zu überführen. Gewalt und Extremismus haben keinen Platz an der Humboldt-Universit?t zu Berlin. Die fortgesetzten medialen und pers?nlichen Angriffe auf Mitglieder der Humboldt-Universit?t sind inakzeptabel. In einem anderem Fall wurde dies auf Antrag der HU vom Amtsgericht Tiergarten auch bereits strafrechtlich geahndet [Gz: (261b Cs) 231 Js 687/16 (437/16)].

Die HU ist ein Ort freien und unabh?ngigen wissenschaftlichen Austausches. Wir werden es nicht dulden, wenn gegen elementare menschliche und demokratische Grunds?tze an unserer Universit?t versto?en wird.

*Update: In einer früheren Fassung dieser Pressemitteilung fehlt diese Bewertung des Oberlandesgerichts (OLG) K?ln. Die Pressemitteilung wurde dementsprechend aktualisiert.

Der Erkl?rung des Pr?sidiums und des Dekanats der Philosophischen Fakult?t schlie?en sich an:

• Professorin Dr. Iris D?rmann, Institut für Kulturwissenschaft der Humboldt-Universit?t
• Professorin Dr. Christiane Eisenberg, Institut für Geschichtswissenschaften der Humboldt-Universit?t (IfG) und Gro?britannien-Zentrum der Humboldt-Universit?t
• Professor Dr. Hannes Grandits, IfG
• Professorin Dr. Anke te Heesen, IfG
• Professorin Dr. Ilse Helbrecht, Geographisches Institut der Humboldt-Universit?t
• Professor Dr. Johannes Helmrath, IfG
• Professor Dr. Volker Hess, IfG und Direktor des Instituts für Geschichte der Medizin und Ethik in der Medizin der Humboldt-Universit?t
• Professor Dr. Rüdiger Hohls, IfG
• Professor em. Dr. Hartmut Kaelble, IfG
• Professorin Dr. Anna-Bettina Kaiser, Juristische Fakult?t der Humboldt-Universit?t
• Apl.-Professorin Dr. Ruth Leiserowitz, IfG und Deutsches Historisches Institut Warschau
• Dr. Per Leo, Berlin
• Professor Dr. Thomas Mergel, IfG
• Professor Dr. Armin Nassehi, Institut für Soziologie der Ludwig-Maximilians-Universit?t, München
• Professor Dr. J?rg Niew?hner, Institut für Europ?ische Ethnologie der Humboldt-Universit?t
• Professor Dr. Alexander Nützenadel, IfG
• Professorin Dr. Kerstin Palm, IfG und Zentrum für transdisziplin?re Geschlechterstudien der Humboldt-Universit?t
• Professor Dr. Martin Sabrow, IfG und Direktor des Zentrums für Zeithistorische Forschung (ZZF), Potsdam
• Professor Dr. Thomas Sandkühler, Gesch?ftsführender Direktor des IfG
• Professor em. Dr. Heinz Schilling, IfG
• Professorin Dr. Claudia Tiersch, IfG
• Professor Dr. Michael Wildt, IfG
• Professor Dr. Aloys Winterling, IfG

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Hans-Christoph Keller
Sprecher Humboldt-Universit?t zu Berlin
Leiter Stabsstelle Presse- und ?ffentlichkeitsarbeit
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Tel.: 030 2093-2345