Humboldt-Universit?t zu Berlin

Die vorliegende Satzung definiert die Grunds?tze der Humboldt-Universit?t zu Berlin zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis und zum Umgang mit Vorwürfen wissenschaftlichen Fehlverhaltens. Die vorliegende Satzung gilt für alle wissenschaft?lich t?tigen Mitglieder der Humboldt-Universit?t zu Berlin. Sie gilt für ehemalige Mitglieder, soweit ein m?gliches wissenschaftliches Fehlverhalten in die Zeit der Mitgliedschaft an der HU f?llt.

(1) Alle in der Forschung t?tigen Personen sind verpflichtet, lege artis zu arbeiten, dies hei?t ins?besondere

• eine strikte Ehrlichkeit im Hinblick auf die ei?genen Beitr?ge oder Forschungsleistungen sowie die von anderen Forschenden sowie ge?genüber Drittmittelgebenden zu wahren,
• die geistige Urheberschaft anderer zu achten und Zitate bzw. ?bernahmen vollst?ndig und den jeweiligen fachlichen Standards entspre?chend auszuweisen,
• alle Schritte und Resultate eines Experimen?tes oder einer Studie unter Einhaltung der fachspezifischen Standards zu dokumentieren und die zugeh?rigen Forschungsdaten bzw. ?Software angemessen zu sichern und aufzu?bewahren,
• alle Interpretationen und Ergebnisse konse?quent selbst anzuzweifeln,
• ethische Standards bei der Durchführung von Erhebungen und Experimenten einzuhalten und
• im Sinne offener Wissenschaft und unter Be?rücksichtigung der Open-Access-Policy der Universit?t sowie des § 4 Abs. 5 BerlHG For?schungsergebnisse, -daten und -software so?wie Publikationen frühestm?glich -soweit rechtlich m?glich -allgemein zug?nglich zu machen.

Die Wissenschaftler:innen sollen den aktuellen Stand der Forschung in der jeweiligen Disziplin be?rücksichtigen. Soweit es nach dem jeweiligen Fach m?glich ist, sollen Originalquellen zitiert werden.

(2) Alle Wissenschaftler:innen tragen die Verant?wortung dafür, die grundlegenden Werte und Normen wissenschaftlichen Arbeitens in ihrem Handeln zu verwirklichen und für sie einzustehen. Dies schlie?t die den Grunds?tzen entsprechende Sicherstellung einer angemessenen individuellen Betreuung von Wissenschaftler:innen früher Karri?erestufen und einer Karrieref?rderung für das wis?senschaftliche Personal ein.*

(3) Wissenschaftler:innen aller Karriereebenen ak?tualisieren regelm??ig ihren Wissensstand zu den Standards guter wissenschaftlicher Praxis. Die Grundlagen guten wissenschaftlichen Arbeitens werden zum frühestm?glichen Zeitpunkt in der akademischen Lehre und wissenschaftlichen Aus?bildung vermittelt.

(4) Wissenschaftler:innen beachten die aus ge?setzlichen Vorgaben und Vertr?gen mit Dritten folgenden Rechte und Pflichten. Forschungsvorha?ben sollen gem?? § 4 Abs. 2 und 3 BerlHG die m?glichen Folgen der Verwendung der For?schungsergebnisse, insbesondere deren Auswir?kungen auf das friedliche Zusammenleben der Menschen, absch?tzen und dem Erhalt der Le?bens-und Umweltbedingungen, dem Tierschutz und der Nachhaltigkeit dienen. Die Absch?tzung umfasst auch die Beurteilung der jeweiligen ethi?schen Aspekte.

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*HU-Leitlinien der Promotionskultur und s. Programm zur F?rderung des Nachwuchses an der Humboldt-Universit?t zu Berlin.

(1) Der Ausbildung und Betreuung von Wissen?schaftler:innen früher Karrierestufen gilt besonde?re Aufmerksamkeit. Die Fakult?ten und jede Ein?richtung in ihrem Zust?ndigkeitsbereich tragen die Verantwortung für die Organisation einer ange?messenen, dem jeweiligen Ausbildungsstand ent?sprechenden Betreuung der Promovierenden und anderen Wissenschaftler:innen früher Karrierestu?fen. Studierende werden in Lehre und Praxis mit den Anforderungen und Bedingungen der dem je?weiligen Fach entsprechenden Ma?st?be einer gu?ten wissenschaftlichen Praxis vertraut gemacht.

(2) Die konkrete Betreuung der Promovierenden obliegt den jeweils zust?ndigen Betreuenden und Anleitenden. Die Betreuungspflicht umfasst insbe?sondere, die Anfertigung von Abschluss-und Qua?lifizierungsarbeiten innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens zu f?rdern und diese Arbeiten in ei?nem angemessenen Zeitraum zu begutachten. Für Promotionsvorhaben sollen gem?? den jeweils an?zuwendenden Promotionsordnungen Betreuungs?vereinbarungen abgeschlossen werden.

Für die Bewertung der Leistung von Wissenschaft?ler:innen ist ein mehrdimensionaler Ansatz erfor?derlich. Die Qualit?t als Leistungs-und Bewer?tungskriterium insbesondere für

• wissenschaftliche Leistungen zur Verleihung akademischer Grade,
• Bef?rderungen, Einstellungen und Berufungen sowie
• Preisverleihungen

ist stets vorrangig vor dem Kriterium der Quanti?t?t zu berücksichtigen.
Bei Einstellungen oder Bef?rderungen muss sich die Leistungsbewertung im Rahmen des Leis?tungsprinzips (Art. 33 Abs. 2 GG) auf qualitative Parameter beziehen und transparent gemacht werden.

(1) Zur Reproduktion bzw. Nachvollziehbarkeit von Forschungsergebnissen bzw. Forschungser?kenntnissen durch andere Wissenschaftler:innen sind unter Berücksichtigung anerkannter Stan?dards des jeweiligen Fachgebiets insbesondere die im Forschungsprozess verwendeten Daten, Orga?nismen, Materialien und Software und ihre Her?kunft kenntlich zu machen und die Nachnutzung zu belegen (s. § 6). Art und Umfang von im For?schungsprozess entstehenden Forschungsdaten sind zu beschreiben (s. § 6). Die Dokumentation des Forschungsprozesses hat vollst?ndig zu erfol?gen.

(2) Methoden zur Vermeidung von (unbewussten) Verzerrungen bei der Interpretation von Befunden, zum Beispiel Verblindung von Versuchsreihen, sind, soweit m?glich, anzuwenden.

(3) Werden wissenschaftliche Erkenntnisse ?ffent?lich zug?nglich gemacht, sind, abh?ngig vom be?treffenden Fachgebiet, die angewandten Mecha?nismen der Qualit?tssicherung darzulegen. Dies gilt insbesondere, wenn neue Methoden entwickelt werden.

(4) Wissenschaftler:innen holen, sofern erforder?lich, Genehmigungen und Ethikvoten ein und le?gen diese vor.

(5) Die Fakult?ten richten für die Prüfung und Be?urteilung der ethischen Vertretbarkeit von For?schungsvorhaben eine Kommission ein. N?heres zur Einsetzung, dem Vorsitz und dem Verfahren regeln die Fakult?ten durch Satzung. Eine gemein?same Kommission ist zul?ssig.

(1) Wissenschaftler:innen sichern ?ffentlich zu?g?nglich gemachte Forschungsergebnisse sowie die ihnen zugrundeliegenden, zentralen For?schungsdaten, Materialien und gegebenenfalls die eingesetzte Forschungssoftware als Quellcode. Bei der Entwicklung von Forschungssoftware wird der Quellcode, sofern zul?ssig und zumutbar, dauer?haft und zitierbar dokumentiert. Dies erfolgt ge?messen an den Standards des betroffenen Fach?gebiets in ad?quater Weise unter Beachtung der FAIR-Prinzipien*. Diese Daten werden in der Regel zehn Jahre in der Einrichtung aufbewahrt, in der sie entstanden sind. Die Aufbewahrungsfrist be?ginnt mit dem Datum der Herstellung des ?ffentli?chen Zugangs. Verkürzte Aufbewahrungsfristen bzw. der Verzicht bestimmte Daten aufzubewah?ren sind aufgrund gesetzlicher Bestimmungen und darüber hinaus aus wichtigem Grund im Einzelfall m?glich. Die Gründe dafür müssen nachvollziehbar beschrieben werden.

(2) Merkmale, mit deren Hilfe ein Personenbezug wiederhergestellt werden kann, sind gesondert zu speichern; sie müssen gel?scht werden, sobald der Forschungszweck dies zul?sst (§ 17 Abs. 2 Berliner Datenschutzgesetz – BlnDSG). Die weite?re Speicherung und Nutzung dieser Merkmale zum Zweck der Selbstkontrolle der Wissenschaft ist für zehn Jahre zul?ssig, wenn sie einer unabh?ngigen Stelle (sog. Datentreuh?nder) zur sicheren Ver?wahrung übergeben werden.

(3) Die Fakult?ten und andere wissenschaftsorga?nisatorische Einrichtungen tragen die Verantwor?tung dafür, dass die Bestimmungen zum Umgang mit Forschungsdaten, Forschungsmaterialien und Forschungssoftware allen wissenschaftlich T?tigen, insbesondere den Promovierenden, bei Aufnahme der wissenschaftlichen T?tigkeit und sodann in re?gelm??igen Abst?nden zur Kenntnis gegeben wer?den.

(4) Autor:innen achten darauf und wirken, soweit m?glich, darauf hin, dass ihre Forschungsbeitr?ge von den Verlagen beziehungsweise den Infrastruk?turanbietenden so gekennzeichnet werden, dass sie von Nutzer:innen korrekt zitiert werden k?n?nen.

* Daten sollen sein: Findable, Accessible, Interoperable and Re-usable

(1) Wissenschaftliche Ver?ffentlichungen sollen wissenschaftliche Ergebnisse und deren Zustande?kommen vollst?ndig und nachvollziehbar be?schreiben. Eigene und fremde Vorarbeiten sind vollst?ndig und korrekt nachzuweisen (Zitate). Be?reits früher ver?ffentlichte Ergebnisse sind nur in klar ausgewiesener Form und nur insoweit zu wie?derholen, wie es für das Verst?ndnis des Zusam?menhangs notwendig ist. Die den Ergebnissen zu?grundeliegenden Forschungsdaten, Materialien und 金贝棋牌, die angewandten Methoden sowie die eingesetzte Software sind den jeweils anerkannten Standards eines Fachs entsprechend verfügbar zu machen und Arbeitsabl?ufe umf?ng?lich darzulegen.

(2) Autor:in im Sinne dieser Satzung ist, wer ei?nen dem Fachgebiet entsprechenden genuinen, nachvollziehbaren Beitrag für den Inhalt einer wis?senschaftlichen Text-, Daten-oder Softwarepubli?kation geleistet hat. Es muss mindestens ein we?sentlicher Beitrag zur Konzeption, eine wesentli?che Mitwirkung bei der Erstellung der Textfassung der Publikation oder bei der Erarbeitung, Erhe?bung, Analyse oder Interpretation von Daten, Software oder Quellen oder der Modellbildung für dieses wissenschaftliche Vorhaben bzw. ein we?sentlicher Beitrag von Versuchs-oder Untersu?chungsmaterialien einschlie?lich eines wesentli?chen fachlich-wissenschaftlichen Beitrags geleistet worden sein. Eine Ehrenautorschaft, bei der gera?de kein solcher Beitrag geleistet wurde, ist nicht zul?ssig. Eine Leitungs-oder Vorgesetztenfunktion für sich begründet keine Autor:innenschaft. Sofern ein Beitrag nicht ausreichend ist, um eine Au?tor:innenschaft zu rechtfertigen, sollte die Aner?kennung der Unterstützung anderweitig, z.B. in Fu?noten erfolgen.

(3) Bei gemeinsamen Ver?ffentlichungen sollen al?le Autor:innen der finalen Fassung des gemeinsa?men Werks, das publiziert werden soll, zustim?men. Sie tragen für die Publikation die gemeinsa?me Verantwortung, es sei denn, es wird explizit anders ausgewiesen. Die Verweigerung der Zu?stimmung bedarf eines hinreichenden Grundes, insbesondere einer begründeten Kritik an Daten, Methoden oder Ergebnissen.

(4) Fallen im Nachgang Unstimmigkeiten oder Fehler bei einer Ver?ffentlichung auf, werden die?se berichtigt und kenntlich gemacht bzw. falls er?forderlich, wird die Publikation zurückgenommen.

(5) Autor:innen prüfen mit Bezug auf die jeweili?gen anerkannten Publikationsorgane und Publika?tionsarten, auf welche Weise und wo ihre Beitr?ge zur Ver?ffentlichung einzureichen sind.

Wissenschaftler:innen, die insbesondere einge?reichte Manuskripte, Forschungsdaten, For?schungssoftware, F?rderantr?ge oder die Reputa?tion anderer im Rahmen ihrer dienstlichen Aufga?ben beurteilen, sind diesbezüglich zu strikter Ver?traulichkeit verpflichtet. Die Weitergabe der Inhal?te an Dritte oder die Verwendung zur eigenen Nutzung sind grunds?tzlich untersagt, sofern nicht eine ausdrückliche Zustimmung der Autor:innen sowie Antragsteller:innen in schriftlicher Form er?teilt ist. Unberührt bleibt die Weitergabe von Un?terlagen im Rahmen rechtsaufsichtlicher oder an?derer beh?rdlicher Erfordernisse. Für die beurtei?lenden Wissenschaftler:innen gelten die Vorschrif?ten über eine Befangenheit im Berufungsverfahren sowie § 6 der Berufungs-und Tenure-Track-Satzung der Humboldt-Universit?t zu Berlin in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.

(1) Wissenschaftliches Fehlverhalten liegt vor, wenn in einem wissenschaftserheblichen Zusam?menhang vors?tzlich oder grob fahrl?ssig Falsch?angaben gemacht, geistiges Eigentum anderer verletzt oder in anderer Form die Forschungst?tig?keit Dritter beeintr?chtigt werden. In diesem Sin?ne stellen insbesondere folgende Sachverhalte ein wissenschaftliches Fehlverhalten dar:

(a) Falschangaben – dabei insbesondere

aa) das Erfinden von Daten oder Forschungser?gebnissen,
bb) die inkongruente Darstellung von Bild und da?zugeh?riger Aussage,
cc) das Verf?lschen von Daten oder Software, ein?schlie?lich des

• Ausw?hlens oder Zurückweisens uner?wünschter Ergebnisse, ohne dies offen zu legen,
• Manipulierens einer Darstellung oder Ab?bildung, oder

dd) unrichtige Angaben in Publikationslisten oder einem F?rderantrag, einschlie?lich Falschangaben zum Publikationsorgan oder zu im Druck befindli?chen Ver?ffentlichungen.

ee) Beseitigung von Prim?rdaten, soweit damit gegen gesetzliche Bestimmungen oder disziplinbe?zogen anerkannte Grunds?tze wissenschaftlicher Arbeit versto?en wird. Dies gilt auch für die rechtswidrige Nichtbeseitigung von Daten.

(b) Die Verletzung geistigen Eigentums – dabei insbesondere
in Bezug auf ein von einer:einem Anderen ge?schaffenes rechtlich geschütztes Werk oder von Anderen stammende wesentliche wissenschaftli?che Erkenntnisse, Hypothesen, Lehren oder For?schungsans?tze

• die unbefugte ?bernahme oder sonstige Verwendung von Passagen ohne ange?messenen, den jeweiligen fachlichen Standards entsprechenden Nachweis der Urheberschaft, insbesondere durch Nen?nung der:des Autor:in und der korrekten Bezeichnung und des Nachweises der Fundstelle (Plagiat),
• die unbefugte Nutzung oder Verwertung von Forschungsans?tzen und Ideen für eigene wissenschaftliche Zwecke oder de?ren Weitergabe an Dritte ohne Genehmi?gung, insbesondere aus der Kenntnis dessen als Gutachter:in,
• die Anma?ung oder unbegründete An?nahme wissenschaftlicher Autor:innen?oder Mitautor:innenschaft; dazu z?hlt insbesondere, wenn einer:einem Mitau?tor:in die Koautor:innenschaft verweigert wird,
• die Verf?lschung des Inhalts oder
• die unbefugte Ver?ffentlichung und das unbefugte Zug?nglichmachen gegenüber Dritten, solange das Werk, die Erkennt?nis, die Hypothese, die Lehre oder der Forschungsansatz noch nicht ver?ffent?licht sind.

(c) Die Inanspruchnahme der (Mit-)Autor:innen?schaft einer anderen Person ohne deren Einver?st?ndnis.

(d) Beeintr?chtigung von Forschungst?tigkeit An?derer, wie

• Sabotage oder Verf?lschung im Zusam?menhang mit der Forschungst?tigkeit (einschlie?lich des Besch?digens, Zerst??rens, Manipulierens oder unbefugten Be?seitigens von Versuchsanordnungen, Ge?r?ten, Dokumenten und Unterlagen, Hardware, Software, Chemikalien oder sonstiger Sachen, die ein anderer zur Durchführung eines Experiments bzw. ei?ner Untersuchung ben?tigt),
• Verweigerung der erforderlichen Zustim?mung zu einer Publikation von Ergebnis?sen ohne hinreichenden Grund.

(2) Wissenschaftliches Fehlverhalten ergibt sich – bei Vorliegen von grober Fahrl?ssigkeit oder bei vors?tzlichem Verhalten – auch aus

• der Mitautor:innenenschaft an f?l?schungsbehafteten Ver?ffentlichungen,
• der Beteiligung (im Sinne einer Anstif?tung oder Beihilfe) am Fehlverhalten an?derer oder
• der Vernachl?ssigung der Aufsichtspflich?ten gegenüber der*dem im Forschungs?zusammenhang dienstlich Unterstellten, wenn ein:e andere:r objektiv den Tatbe?stand wissenschaftlichen Fehlverhaltens erfüllt hat und dies durch die erforderli?che und zumutbare Aufsicht mutma?lich verhindert oder wesentlich erschwert worden w?re.

(1) Alle an einem Verfahren zur ?berprüfung eines wissenschaftlichen Fehlverhaltens einschlie?lich eines Ombudsverfahrens beteiligten Personen sind zur Vertraulichkeit verpflichtet. Für das Verfahren gilt der Grundsatz der Unschuldsvermutung. Die HU setzt sich innerhalb ihres Rechtskreises für den Schutz der Hinweisgebenden und der von Vorwür?fen Betroffenen ein. Dies gilt auch für Hinweisge?bende in dem Fall eines nicht erwiesenen wissen?schaftlichen Fehlverhaltens, sofern der Hinweis aufgrund konkreter Anhaltspunkte gerechtfertigt war.

(2) Die ?bermittlung des Namens der Hinweisge?benden durch die Kommission oder andere Prü?fungskommissionen ist au?erhalb des Verwal?tungsverfahrens nicht zul?ssig. Dieses gilt nicht,

• wenn Hinweisgebende der ?bermittlung zustimmen oder
• in F?llen, bei denen eine gesetzliche Pflicht zur Angabe der Identit?t der Hin?weisgebenden besteht.

(3) Die ?bermittlung des Namens der von Vorwür?fen Betroffenen durch die Kommission oder ande?re Prüfungskommissionen sowie die Hinweisge?benden ist au?erhalb des Verwaltungsverfahrens nicht zul?ssig. Dieses gilt nicht, wenn

• von Vorwürfen Betroffene der ?bermitt?lung zustimmen oder
• ?in F?llen, bei denen eine gesetzliche Pflicht zur Angabe der Identit?t der von Vorwürfen Betroffenen besteht.

(1) Die:Der Pr?sident:in bestellt auf Vorschlag des Akademischen Senats für vier Jahre zwei Hoch?schullehrer:innen sowie zwei Stellvertreter:innen als Ansprechpartner:innen (Ombudspersonen für wissenschaftliches Fehlverhalten). Eine einmalige Wiederbestellung ist zul?ssig. Diese Ombudsper?sonen sowie Stellvertretungen sollen unterschied?lichen Geschlechtern angeh?ren.

(2) Die Ombudspersonen beraten als neutrale An?sprechpersonen in Fragen guter wissenschaftlicher Praxis und in Verdachtsf?llen wissenschaftlichen Fehlverhaltens. Sie sollen im Rahmen des M?gli?chen zur l?sungsorientierten Konfliktvermittlung beitragen. Verdachtsf?lle wissenschaftlichen Fehl?verhaltens leiten sie an die Kommission zur ?ber?prüfung von Vorwürfen wissenschaftlichen Fehl?verhaltens weiter.

(3) Die Ombudspersonen sind nicht Mitglieder der Kommission zur ?berprüfung von Vorwürfen wis?senschaftlichen Fehlverhaltens und dürfen nicht zugleich Mitglied des Pr?sidiums sein.

(4) Hinsichtlich der m?glichen Befangenheit einer Ombudsperson gelten die Regelungen für Beru?fungskommissionen gem?? § 6 Abs. 2 und 3 der Berufungs-und Tenure-Track-Satzung der Hum?boldt-Universit?t zu Berlin in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.

(5) Mitglieder der Humboldt-Universit?t zu Berlin k?nnen sich entweder an die Ombudspersonen der Universit?t wenden oder aber an das überregional t?tige Gremium ?Ombudsman für die Wissen?schaft“. Ungeachtet dessen kann die Humboldt-Universit?t zu Berlin bei der gemeinsamen Om?budsstelle der 金贝棋牌n gem?? § 5 a Abs. 3 Ziffer 3 BerlHG die Prüfung eines Einzelfalls bean?tragen.

(6) Ombudspersonen bzw. deren Stellvertretun?gen sind zur Vertraulichkeit verpflichtet.

(1) Der Kommission zur ?berprüfung von Vorwür?fen wissenschaftlichen Fehlverhaltens (KWF) ge?h?ren vier Mitglieder und vier stellvertretende Mit?glieder aus der Gruppe der Hochschullehrer:innen sowie zwei Mitglieder und zwei stellvertretende Mitglieder der Mitgliedergruppe gem?? § 45 Abs. 1 Satz 2 Ziffer 2 BerlHG an. Mindestens ein Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied sollen der Juris?tischen Fakult?t angeh?ren und die Bef?higung zum Richteramt haben. Die Mitglieder werden mit Zustimmung des Akademischen Senats durch die:den Pr?sident:in für die Dauer von jeweils drei Jahren bestellt. Eine einmalige Wiederbestellung ist zul?ssig. Die Kommission bestimmt eine:n Vor?sitzende:n aus der Gruppe der Hochschulleh?rer:innen. Für jedes Mitglied ist mindestens eine Stellvertretung vorgesehen, die im Fall der Be?sorgnis der Befangenheit bzw. Verhinderung die Funktion übernehmen kann. Die Gesch?ftsordnung der Kommission regelt N?heres u. a. zum Verfah?ren, zur Beschlussf?higkeit, zur internen Zust?n?digkeit und zu Fristen.

(2) Die Kommission hat eine Gesch?ftsstelle. Die Mitglieder der Gesch?ftsstelle sind zur Einsicht?nahme und Bearbeitung der Vorwürfe berechtigt, soweit es für die Wahrnehmung der der Kommis?sion übertragenen Aufgaben notwendig ist.

(3) Die Mitglieder der Kommission arbeiten unab?h?ngig und sind nicht weisungsgebunden.

(4) Die Mitglieder der Kommission und deren Ge?sch?ftsstelle sind zur Vertraulichkeit verpflichtet.

(5) Hinsichtlich der m?glichen Befangenheit eines Kommissionsmitglieds gelten die Regelungen für Berufungskommissionen gem?? § 6 Abs. 2 und 3 der Berufungs-und Tenure-Track-Satzung der Humboldt-Universit?t zu Berlin in der jeweils gel?tenden Fassung entsprechend.

(6) Die Akten der Untersuchungsverfahren der Kommission sollen nach Abschluss des Verfahrens 10 Jahre lang aufbewahrt werden.

(1) Die Kommission prüft Vorwürfe wissenschaftli?chen Fehlverhaltens gegenüber Mitgliedern und ehemaligen Mitgliedern der Humboldt-Universit?t, sofern die Vorwürfe eine wissenschaftliche T?tig?keit an der HU nach Erlangen des Mastergrades oder eines vergleichbaren Hochschulabschlussgra?des betreffen. Forschungsarbeiten, die im Rahmen der an der HU angebotenen Studieng?nge (ausge?nommen Promotionsstudieng?nge) entstanden sind, werden nicht überprüft. Für das Untersu?chungsverfahren finden die Vorschriften des Berli?ner Verwaltungsverfahrensgesetzes in der jeweils geltenden Fassung Anwendung. Die Kommission wird t?tig, wenn sie durch die Ombudspersonen, universit?re Gremien, Mitglieder der Universit?t oder in sonstiger Weise über einen Verdacht wis?senschaftlichen Fehlverhaltens informiert wird. N?heres regelt die Gesch?ftsordnung.

(2) Vorwürfe über wissenschaftliches Fehlverhal?ten sind schriftlich über die Gesch?ftsstelle an die Kommission zu richten. Werden Vorwürfe bei der Fakult?t oder anderen wissenschaftlichen Einrich?tung angezeigt, leitet sie diese an die Kommission weiter. Grunds?tzlich gebietet eine zweckm??ige Untersuchung die Namensnennung der Hinweisge?benden.

(3) Die Kommission führt eine Vorprüfung durch, ob tats?chlich hinreichende Verdachtsgründe für die Er?ffnung des Untersuchungsverfahrens vor?liegen. Zur Vorbereitung der Entscheidung kann die Kommission den Sachverhalt weiter aufkl?ren und insbesondere die Hinweisgebenden zu erg?n?zenden Angaben auffordern. Die ?berprüfung ei?nes Vorgangs bei anonymen Anzeigen erfolgt mit?tels einer summarischen Analyse der erhobenen und durch nachvollziehbare und einem Beweis zu?g?nglich dargelegten Angaben nach pflichtgem???em Ermessen. Die Untersuchungskommission entscheidet, ob ein Verfahren im schriftlichen Ver?fahren ohne Untersuchung eingestellt oder ob das Untersuchungsverfahren er?ffnet wird. Leitet die Kommission eine Untersuchung ein, informiert sie die:den Pr?sident:in.

(4) Stellt die Kommission im Verlauf der Vorprü?fung fest, dass der Vorgang den Entzug akademi?scher Grade oder Bef?higungen zur Folge haben kann, leitet die Kommission den Vorgang an das Dekanat der fachlich zust?ndigen Fakult?t zur Veranlassung der Prüfung durch das zust?ndige Gremium weiter. Das ist in der Regel bei Vorg?n?gen der Fall, die zur Entziehung des Doktorgrades oder zum Verlust der Lehrbef?higung führen k?n?nen. Dieses Gremium übermittelt das Ergebnis der Prüfung mit einem Entscheidungsvorschlag an das Pr?sidium und informiert die KWF. Das Verfahren zur Entziehung von Hochschulgraden oder der Lehrbefugnis wird in den jeweils anzuwendenden Satzungen (Promotions-und Habilitationsordnun?gen) geregelt.

(5) Die Kommission untersucht, ob wissenschaftli?ches Fehlverhalten vorliegt. Sie setzt die von Vor?würfen Betroffenen in Kenntnis der Verdachts?gründe und kann ihnen Gelegenheit geben, sich zu ?u?ern. Sie ermittelt den Sachverhalt. Sie kann, soweit zul?ssig, die Hinweisgebenden sowie weite?re Personen befragen und Gutachter:innen beauf?tragen sowie beratend hinzuziehen. Mitglieder der HU sind verpflichtet, bei der Aufkl?rung des Sach?verhalts insbesondere durch mündliche Aussagen oder schriftliche Stellungnahmen mitzuwirken. Alle am Verfahren beteiligten oder unterrichteten Per?sonen haben die Angaben vertraulich zu behan?deln. Verfahren sind m?glichst zügig durchzufüh?ren.

(6) Die Kommission entscheidet nach ihrer freien, aus dem Gesamtergebnis der Untersuchung ge?wonnenen ?berzeugung. Vor ihrer abschlie?enden Entscheidung gibt sie den von Vorwürfen Betroffe?nen Gelegenheit zur Stellungnahme binnen einer Frist von einem Monat. Die Frist kann einmal ver?l?ngert werden. Die Kommission gibt das Ergebnis der Untersuchung dem Pr?sidium bekannt. Im Be?richt ist insbesondere

• festzustellen, ob ein Fehlverhalten nach § 9 vorliegt,
• die Schwere eines solchen wissenschaftli?chen Fehlverhaltens einzusch?tzen
• sowie festzustellen, ob auch ohne Vorlie?gen eines wissenschaftlichen Fehlverhal?tens im Sinne des § 9 gegen die Grunds??tze der guten wissenschaftlichen Praxis zur Arbeit lege artis gem?? § 2 Abs. 1 Anstriche 1 bis 6 versto?en wurde.

Die Kommission unterbreitet dem Pr?sidium zu?gleich einen Entscheidungsvorschlag. Wenn unter?suchte Publikationen nicht den Regeln guter wis?senschaftlicher Praxis genügen, kann die Kommis?sion insbesondere empfehlen, die Fach?ffentlich?keit über das Ergebnis der Prüfung zu informieren.

(7) Ist ein wissenschaftliches Fehlverhalten im Sinne des § 9 durch die Untersuchungskommissi?on festgestellt worden, entscheidet das zust?ndige Organ unter Würdigung der Empfehlungen der Un?tersuchungskommission, welche Ma?nahmen zur Ahndung des wissenschaftlichen Fehlverhaltens ergriffen werden sollen (s. § 15).

(1) Das Pr?sidium beschlie?t auf Vorschlag der Kommission und die:der Pr?sident:in teilt die Ent?scheidung mit den wesentlichen Gründen den von Vorwürfen Betroffenen mit. Die Entscheidung ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen. Zudem kann die:der Pr?sident:in, unabh?ngig von einem Beteiligtenstatus, den Hinweisgebenden sowie den herangezogenen Gutachter:innen das Ergebnis der Prüfung mitteilen.

(2) ?ber die Ver?ffentlichung dieser Entscheidun?gen bei Vorliegen eines berechtigten ?ffentlichen Interesses im Einzelfall entscheidet das Pr?sidium. Bei drittmittelgef?rderten Forschungsarbeiten wird im Falle eines Versto?es gegen die gute wissen?schaftliche Praxis die:der Drittmittelgeber:in in?formiert. Das Pr?sidium entscheidet, ob und wel?che weiteren Personen und Einrichtungen inner?halb und au?erhalb der Universit?t, zum Beispiel Kooperationspartner:innen, Fachverlage, Beh?r?den, Standesorganisationen sowie die ?ffentlich?keit, informiert werden.

(1) Als Ma?nahmen bei Verst??en gegen die in dieser Satzung definierten Grunds?tze kommen insbesondere in Betracht:

• Erteilung einer Rüge an die:den von Vor?würfen Betroffene:n durch die:den Pr?si?dent:in
• Prüfung und Einleitung von Schadenser?satzansprüchen

Die Prüfung und Einleitung von arbeits-oder dienstrechtlichen Ma?nahmen oder strafrechtli?chen Ermittlungsverfahren bleibt unberührt.

(2) Autor:innen sowie beteiligte Herausge?ber:innen sind verpflichtet, wissenschaftliche Pub?likationen, die aufgrund wissenschaftlichen Fehl?verhaltens fehlerbehaftet sind, zurückzuziehen, soweit sie noch unver?ffentlicht sind, und sie rich?tigzustellen bzw. zurückzuziehen, soweit sie ver?f?fentlicht sind. Bei externen Herausgeber:innen ist auf die Richtigstellung oder Rücknahme hinzuwir?ken.

(3) Je nach Sachverhalt k?nnen die zust?ndigen Organe oder Einrichtungen weitere rechtliche Ma?nahmen einschlie?lich disziplinarischer oder arbeitsrechtlicher Schritte einleiten.

1) Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Ver?f?fentlichung im Amtlichen Mitteilungsblatt der Humboldt-Universit?t zu Berlin in Kraft.

(2) Mit Inkrafttreten der Satzung tritt die ?Satzung der Humboldt-Universit?t zu Berlin zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis und zum Umgang mit Vorwürfen wissenschaftlichen Fehlverhaltens", ver?ffentlicht im Amtlichen Mitteilungsblatt der Humboldt-Universit?t zu Berlin vom 17. Februar 2014 (AMB Nr. 06/2014), au?er Kraft.

Einleitung

Die Grunds?tze und Leitlinien guter wissenschaftlicher Praxis sind in der Satzung der Humboldt-Universit?t zu Berlin (HU) zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis und zum Umgang mit Vorwürfen wissenschaftlichen Fehlverhaltens (GWP) bestimmt. Die folgenden Ausführungsvorschriften geben bindende Hinweise zur Ausle?gung und Anwendung der vorbenannten Satzung.

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Zu § 1 Anwendungsbereich:

Der Geltungsbereich der Satzung erstreckt sich auf alle wissenschaftlich T?tigen an der HU.

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Zu § 2 Leitprinzipien:

Die Berücksichtigung des aktuellen Forschungsstandes bedeutet dabei, nach sorgf?ltiger Recherche und auf Basis des gegenw?rtig vorhandenen Wissens in dem jeweiligen Fach weitere Forschungen vorzunehmen. Die HU ist der wissenschaftlichen Erkenntnis als einem offenen Prozess verpflichtet.

Ein weiteres Leitprinzip ist die Pflicht zu einer angemessenen F?rderung von Wissenschaftler:innen früher Karrierestufen durch die hauptberuflich t?tigen Mitglieder der Gruppe gem?? § 45 Abs. 1 Satz 2 Ziffer 1 und 2 BerlHG.

Alle in der Forschung und Lehre t?tigen Wissenschaftler:innen sind verpflichtet, ihren Wissensstand zu guter wissenschaftlicher Praxis zu aktualisieren, hierzu u. a. den wissenschaftlichen Austausch mit den Fachkolleg:innen aller Karrierestufen zu pflegen und ihr Wissen an Wissenschaftler:innen früher Karrierestufen weiterzugeben sowie sich selbstst?ndig weiterzubilden. Die HU bietet über die Abteilung Personal und Personalentwicklung sowie die Humboldt Graduate School Weiterbildungen an und ber?t ggf. über anderweitig m?gliche Weiterbildungen.

Im Rahmen eines Forschungsvorhabens ist auch eine dokumentierte Vereinbarung über die Nutzungsrechte an aus ihm hervorgehenden Forschungsdaten, Forschungssoftware und anderen Forschungsergebnissen zu treffen.

Alle an einem Forschungsvorhaben beteiligten Personen – Wissenschaftler:innen sowie wissenschaftsunterstützendes Personal – müssen sich ihrer Rolle und Verantwortlichkeit sowie der Rolle der anderen Beteiligten bewusst sein. Die Leitung des Vorhabens tr?gt die Verantwortung, die Rollen und Verantwortlichkeiten klar zuzuweisen. Notwendige Anpassungen, z. B. durch ver?nderte Arbeitsschwerpunkte oder Finanzierungen von Beteiligten, müssen transparent kommuniziert werden. Eine Anpassung der Rollen und Verantwortlichkeiten in den Rollenbeschreibungen sollte erfolgen, wenn dies erforderlich ist.

Im Rahmen eines Datenmanagementplans k?nnen die Rollen und Verantwortlichkeiten dokumentiert werden. In Vorhaben mit kooperierenden Institutionen wird dies in Form eines Kooperationsvertrags explizit geregelt.

Im Hinblick auf Forschungsvorhaben sind Wissenschaftler:innen aufgefordert eine gründliche Absch?tzung der Forschungsfolgen und die Beurteilung der jeweiligen ethischen Aspekte vorzunehmen. Entsprechend der Satzung GWP setzen Fakult?ten für die Prüfung und Beurteilung der ethischen Vertretbarkeit von Forschungsvorhaben eine Kommission ein. Wissenschaftler:innen holen Genehmigungen und Ethikvoten ein, wo erforderlich, und legen diese vor (s. Ethik-Richtlinien der Fakult?ten der Humboldt-Universit?t zu Berlin).

Wissenschaftler:innen sind dazu verpflichtet, ihr Wissen, ihre Erfahrung und ihre F?higkeiten so einzusetzen, dass Risiken erkannt, abgesch?tzt und bewertet werden k?nnen. Dabei berücksichtigen sie vor allem die mit sicherheitsrelevanter Forschung (dual use) verbundenen Aspekte.

Die Lehrenden sind gehalten, im Rahmen der jeweils anzuwendenden Ausbildungs- und Prüfungsordnungen (u. a. F?cherübergreifende Satzung zur Regelung von Zulassung, Studium und Prüfung der Humboldt-Universit?t zu Berlin, Promotionsordnungen), gerade bei Abschlussarbeiten wie Bachelor- oder Masterarbeiten und ebenso den Dissertationen, die betreffenden Personen bspw. bei Fragen zum Aufbau der Arbeit zu unterstützen. Bei Dissertationen erfolgt die Unterstützung gem?? der nach der jeweiligen Promotionsordnung abzuschlie?enden Betreuungsvereinbarung.

Analog zu Forschungsvorhaben ist eine dokumentierte Vereinbarung über die Nutzungsrechte an aus Qualifikationsarbeiten hervorgehenden Forschungsdaten, Forschungssoftware und anderen Forschungsergebnissen zu treffen.

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Zu § 3 Betreuung von Wissenschaftler:innen früher Karrierestufen: ?

Die F?rderung und Betreuung von Studierenden und von Wissenschaftler:innen früher Karrierestufen ist laut § 99 Abs. 2 und 4 BerlHG eine Dienstaufgabe der Hochschullehrer:innen. Hierbei sind die Regelungen des Personalentwicklungskonzepts und bei der Einsetzung von und der T?tigkeit der Arbeitsgruppen die Regelungen des Berliner Hochschulrechts, vor allem §§ 5 bis 5c BerlHG, zu beachten. Jegliche Formen von Diskriminierung und unangemessener Behandlung sind untersagt (vgl. §§ 5b und 5c BerlHG).

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Zu § 4 Leistungsdimensionen und Bewertungskriterien:

Es wird anerkannt, dass für die Bewertung der Leistung von Wissenschaftler:innen ein mehrdimensionaler Ansatz erforderlich ist. Neben der Qualit?t der wissenschaftlichen Leistung k?nnen andere Aspekte wie Engagement in der Lehre, der akademischen Selbstverwaltung und dem Wissens- und Technologietransfer gewürdigt werden. Für Berufungen gilt mit Blick auf die zu bewertenden T?tigkeitsfelder der Aufgabenkanon des § 99 BerlHG. Zu beachten sind auch Umst?nde laut der Anlage zur Berufungs- und Tenure-Satzung der HU. Die dort genannten Vorgaben bleiben für die Durchführung von Berufungs- und Tenure-Verfahren gültig.

Pers?nliche, familien- oder gesundheitsbedingte Ausfallzeiten oder dadurch verl?ngerte Ausbildungs- oder Qualifikationszeiten oder vergleichbare Umst?nde sind entsprechend der Leitf?den für Berufungsverfahren an der HU sowie dem Personalkonzept der HU angemessen zu berücksichtigen. Dies gilt, soweit die Bedingungen gem?? §§ 95 Abs. 2 - 5 sowie 100 Abs. 3 BerlHG vorliegen, bspw. das erfüllte Antragserfordernis für die im Gesetz genannten Verl?ngerungen.

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Zu § 5 Qualit?tssicherung und § 6 Dokumentation und Archivierung:

Die Satzung GWP legt die Prinzipien der Qualit?tssicherung und Dokumentation fest.

Allgemein muss eine kontinuierliche, forschungsbegleitende Qualit?tssicherung durchgeführt werden. Dies bezieht sich insbesondere auf die Einhaltung fachspezifischer Standards und etablierter Methoden, auf Prozesse wie das Kalibrieren von Ger?ten, die Erhebung, Prozessierung und Analyse von Forschungsdaten, die Auswahl und Nutzung von Forschungssoftware, deren Entwicklung und Programmierung sowie auf das Führen von Laborbüchern.

Zur Beantwortung von Forschungsfragen werden wissenschaftlich fundierte und nachvollziehbare Methoden angewandt. Bei der Entwicklung und Anwendung neuer Methoden wird ein besonderer Wert auf die Qualit?tssicherung und Etablierung von Standards gelegt. Fachspezifische Ausführungen zur Qualit?tssicherung finden sich auch auf der Plattform der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) zum Kodex unter: https://wissenschaftliche-integritaet.de/.

Wenn dies m?glich, sinnvoll und zumutbar ist, sollte eine Reflektion über die Bedeutung von Geschlecht und Aspekten der Diversit?t und Nachhaltigkeit für das Forschungsvorhaben durchgeführt werden.

Forschungsergebnisse und ihre Herleitung sind entsprechend den fachspezifischen Standards unter Angabe einer Ausgangsfragestellung und der einzelnen Forschungsschritte oder ihrer Herleitung unter Angabe bspw. der Erhebung, Prozessierung oder Analyse von Forschungsdaten, der Angabe der verwendeten Forschungsmittel wie Forschungssoftware (mit dem jeweiligen tagesaktuell verwendeten Stand) festzuhalten und bei einer Ver?ffentlichung anzugeben.

Die Dokumentation der Forschungsdaten erfolgt entsprechend den FAIR-Prinzipien. Gem?? den FAIR-Prinzipien sollen Daten "Findable,?Accessible,?Interoperable, and?Re-usable" sein. Zur Erl?uterung siehe Wilkinson, Mark D., Michel Dumontier, IJsbrand Jan Aalbersberg, Gabrielle Appleton, Myles Axton et al. 2016. "The FAIR Guiding Principles for scientific data management and stewardship." Scientific Data 3: 160018. https://doi.org/10.1038/sdata.2016.18.

Bei geisteswissenschaftlichen F?chern sind die Anforderungen wie vorstehend dargestellt nur insoweit einzuhalten, wie es aufgrund einer konkreten Fragestellung oder eines konkreten Forschungszusammenhangs erforderlich ist.

Bei der Zug?nglichmachung von Forschungsergebnissen und der Vergabe von Nutzungsrechten sind die Einschr?nkungen der Nachnutzbarkeit so gering wie m?glich zu halten. Die Vergabe offener Lizenzen für Ergebnisse wissenschaftlicher T?tigkeit wird nachdrücklich empfohlen. Mit Blick auf ihre eigenen Vorhaben treffen Wissenschaftler:innen, sofern m?glich und zumutbar, zu einem frühestm?glichen Zeitpunkt im Forschungsvorhaben dokumentierte Vereinbarungen über die Nutzungsrechte von generierten Daten, insbesondere wenn mehrere Einrichtungen beteiligt sind. Die Nutzung steht insbesondere der:dem verantwortlichen Wissenschaftler:in zu, die:der die Daten erhebt. Im Rahmen eines laufenden Forschungsprojekts entscheiden die Nutzungsberechtigten insbesondere nach Ma?gabe datenschutzrechtlicher Bestimmungen darüber, wie bzw. ob Dritte Zugang zu den Daten erhalten.

Die Regelungen zur Dokumentation und Archivierung von Forschungsdaten, Materialien und Software werden in der Satzung GWP festgelegt.

Es gilt, dass alle in der Forschung T?tigen alle für das Zustandekommen eines Forschungsergebnisses relevanten 金贝棋牌 so nachvollziehbar dokumentieren, wie dies im betroffenen Fachgebiet erforderlich und angemessen ist, um das Ergebnis überprüfen und bewerten zu k?nnen.

Wenn für die ?berprüfung und Bewertung von Ergebnissen konkrete fachliche Empfehlungen existieren, nehmen die Wissenschaftler:innen die Dokumentation entsprechend den jeweiligen Vorgaben vor. Wird die Dokumentation diesen Anforderungen nicht gerecht, werden die Einschr?nkungen und die Gründe dafür nachvollziehbar dargelegt. Dokumentationen und Forschungsergebnisse dürfen nicht manipuliert werden. Sie sind bestm?glich gegen Manipulationen zu schützen. Grunds?tzlich werden im Rahmen der Dokumentation auch Einzelergebnisse dokumentiert, die die Forschungshypothese nicht stützen. Eine Selektion von Ergebnissen hat in diesem Zusammenhang zu unterbleiben.

Die HU stellt sicher, dass die Infrastruktur zur Archivierung zur Verfügung gestellt wird. Sofern bei einer Prüfung nach Ver?ffentlichung Ungenauigkeiten oder Fehler entdeckt werden, sind die Autor:innen gehalten, bei den ver?ffentlichenden Medien auf eine Korrektur oder, sofern etwa wegen der bedeutenden Auswirkung des Fehlers n?tig, um Zurücknahme und entsprechende Kenntlichmachung der Publikation hinzuwirken. Das Verfahren ist aktenkundig zu machen.

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Zu § 7 Autor:innenschaft und Publikation:

Die Qualit?tssicherung verlangt eine klare, nachvollziehbare Darlegung in der zu erstellenden Ver?ffentlichung, auf welche Weise ein bestimmtes Resultat zustande kam. Korrektes Zitieren von anderweitigen Vorarbeiten z?hlt ebenso hierzu wie, soweit fachbezogen notwendig, Angaben dazu, auf Basis welcher bereits vorliegenden Daten und mit welchen Materialien gearbeitet wurde und welche Methoden-, Auswertungs- und Analyseschritte verwendet wurden.

Für eine Ver?ffentlichung sind die durch das BerlHG definierten Anforderungen zu beachten (§41 BerlHG). Danach sollen Forschungsergebnisse durch die Hochschulmitglieder vorrangig unter freien Lizenzen mit dem Ziel der Nachnutzung (open access) ver?ffentlicht werden.

Allgemein gilt, dass Wissenschaftler:innen in eigener Verantwortung – unter Berücksichtigung der Gepflogenheiten des betroffenen Fachgebiets – entscheiden, zu welchem Zeitpunkt, in welcher Form und an welchem Ort sie ihre Ergebnisse – nach M?glichkeit open access – ?ffentlich zug?nglich machen. Neben Büchern und Fachzeitschriften kommen auch andere Publikationsorgane wie Fachrepositorien sowie Daten- und Softwarerepositorien in Betracht[1]. Unangemessen kleinteilige Publikationen sind zu vermeiden. Autor:innen w?hlen das Publikationsorgan, unter Berücksichtigung seiner Qualit?t und Sichtbarkeit im jeweiligen Diskursfeld, sorgf?ltig aus. Ein neues oder unbekanntes Publikationsorgan wird vorher auf seine Seriosit?t hin geprüft.

Der Inhalt, der Aufbau und die sprachliche Gestaltung von Texten, Datendarstellungen und Computerprogrammen (Softwarecode, begleitende textuelle Materialien) unterliegen im Zusammenhang mit einer Ver?ffentlichung dem urheberrechtlichen Schutz. Ideen und Grunds?tze, die einem Element eines Computerprogramms zugrunde liegen, einschlie?lich der den Schnittstellen zugrundeliegenden Ideen und Grunds?tze, sind laut § 69a Abs. 2 UrhG nicht geschützt. Der Autor:innenschutz beginnt mit der Ver?ffentlichung des Werkes. Umfasst werden vom Schutz die Art und Weise der Darstellungen oder Abbildungen oder auch gefertigte plastische Modelle zur Veranschaulichung von Erl?uterungen, nicht aber die zugrundeliegenden Ideen. Wichtig ist, dass auch gemeinsam erarbeitete und gemeinsam als z. B. Text konzipierte Darlegungen den Status als Miturheber:in begründen. Zu beachten ist, dass in Ansehung urheberrechtlicher Vorschriften ein:e Mitautor:in seine oder ihre Zustimmung zur Ver?ffentlichung, Verwertung oder ?nderung nicht ohne Weiteres verweigern darf. Hierfür müssen gewichtige Gründe, wie sie in § 7 Abs. 3 der Satzung GWP genannt sind, vorliegen und vorgebracht werden.

Allerdings ist der Begriff der Autor:innen im Sinne der Satzung nicht auf den urheberrechtlich engeren Begriff von Autor:innen begrenzt. So sieht § 41 Abs. 6 BerlHG ausdrücklich vor, dass alle Mitarbeitenden, die einen eigenen wissenschaftlichen oder wesentlichen sonstigen Beitrag geleistet haben, als Mitautor:innen zu nennen sind. § 7 Abs. 2 der Satzung GWP benennt hier Sachverhalte, bei denen die Autor:innenschaft als begründet anzusehen ist. Hinzukommen k?nnen je nach fachlichem und disziplinspezifischem Kontext auch Erarbeitung, Erhebung, Beschaffung und Bereitstellung der Daten, der Software, der Quellen oder die gestaltende Darstellung der aus diesen folgenden Schlussfolgerungen oder die aktive Mitwirkung beim Verfassen des Manuskripts.

Autor:innen achten darauf und wirken, soweit m?glich, darauf hin, dass ihre Forschungsbeitr?ge von den Verlagen beziehungsweise den Anbietenden von Infrastruktur so gekennzeichnet werden, dass sie von Nutzer:innen korrekt zitiert werden k?nnen. Dabei dienen insbesondere persistente Identifikatoren der dauerhaften Referenzierbarkeit von Forschungsbeitr?gen.

Zum Zwecke der eindeutigen Zuordnung von Autor:in, Forschungsbeitrag und Affiliation nutzen Autor:innen entsprechende persistente Identifikatoren auch für die Personenidentifikation bzw. standardisierte Angaben oder persistente Organisationsidentifikatoren für die Affiliationsangabe. Einzelheiten regelt die Richtlinie der HU für die standardisierte Angabe der Affiliation in wissenschaftlichen Publikationen.

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Zu § 8 Vertraulichkeit bei Begutachtungen und Beratungen:

Der Grundsatz der Vertraulichkeit ist im Wissenschaftsbetrieb ein hohes Gut. Grunds?tzlich ist davon auszugehen, dass z. B. eingereichte Manuskripte oder F?rderantr?ge nur innerhalb des jeweils laufenden Verfahrens beurteilt und bewertet werden dürfen. Die ungenehmigte Weitergabe von Unterlagen an Personen, die nicht an dem Begutachtungsverfahren mitwirken, ist verboten. Es besteht hier die Gefahr, dass Wissenschaftler:innen, die etwa eingereichte F?rderantr?ge an andere Wissenschaftler:innen weitergeben, bevor es eine Entscheidung im F?rderverfahren gibt, sich im Einzelfall eines Geheimnisbruchs gem?? § 203 Abs. 2 Satz 1 Ziffer 6 StGB strafbar machen. Sollten zudem die Ideen oder Dokumente der zur Begutachtung eingereichten Unterlagen kopiert und selbst wirtschaftlich verwertet werden, k?nnte damit zugleich eine unbefugte Verwertung eines fremden Geheimnisses gem?? § 204 StGB gegeben sein.

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Zu § 9 Wissenschaftliches Fehlverhalten:

Vorsatz umfasst das bewusste und den Versto? auch wollende Vorgehen. Es wird also zielgerichtet gegen ein Gebot oder Verbot versto?en.

Vors?tzlich handelt aber auch, wer voraussieht, dass das eigene Verhalten zu einem wissenschaftlichen Fehlverhalten führen kann, dies aber billigend in Kauf nimmt.

Fahrl?ssig handelt gem?? § 276 BGB, wer die erforderliche Sorgfalt au?er Acht l?sst. Die Frage, wann noch von einfacher Fahrl?ssigkeit oder ab wann von einem grob fahrl?ssigen Fehlverhalten auszugehen ist, kann nur im Einzelfall beantwortet werden.

Einfache Fahrl?ssigkeit liegt bei einem Versehen vor. Sie ist bei einer festgestellten Pflichtverletzung in der Regel zu bejahen, wenn jemand normalerweise sorgf?ltig arbeitet, geltende Sicherheitsvorschriften beachtet und auch sonst von Kenntnissen und F?higkeiten her gesehen fehlerfrei t?tig war und ist. Grobe Fahrl?ssigkeit[2] liegt hingegen vor, wenn die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Ma?e verletzt wird, indem schon einfachste, ganz naheliegende ?berlegungen nicht angestellt werden sowie das nicht beachtet wird, was im vorliegenden Fall jedem h?tte einleuchten oder getan werden müssen.

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Zu § 10 Schutz der Hinweisgebenden und der von Vorwürfen Betroffenen, Unschuldsvermutung und § 11 Ombudspersonen:

Die Satzung GWP regelt das universit?re Ombudswesen. Erg?nzend zu den zentralen Ombudspersonen kann es auch in den Fakult?ten oder für bestimmte Programme weitere Ombudspersonen oder Vertrauenspersonen geben. Die Ombudspersonen und die mit ihrer T?tigkeit verbundenen Angebote werden u. a. über die Internetseiten bekannt gemacht. Die Ombudspersonen sind bei ihrer T?tigkeit insbesondere durch Erteilung von Auskünften, auch schriftlicher Art, zu unterstützen. Bei Verfahren zur ?berprüfung eines wissenschaftlichen Fehlverhaltens gilt für die gesamte Dauer des Verfahrens bis zu dessen Abschluss der Grundsatz der Vertraulichkeit. Damit dürfen keine Angaben zu Personen, die an dem Verfahren beteiligt sind, zu Inhalten und zur Art der ?berprüfung an Dritte weitergeleitet werden. Es dürfen vor allem Namen oder Daten, die eine Identifizierung erm?glichen, nicht an Personen weitergegeben werden, die nicht Beteiligte des ?berprüfungsverfahrens, Ombudsperson oder Mitglied einer ?berprüfungskommission sind. Ausnahmen regelt § 10 Abs. 2 und 3 der Satzung GWP.

Ombudspersonen sollten sich für ihre Aufgabe qualifizieren. Angebote stellt etwa das Zentrum für Wissenschaftsmanagement e.V. (ZWM) in Kooperation mit der DFG zur Verfügung.

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Zu § 13 Untersuchung von Vorwürfen wissenschaftlichen Fehlverhaltens:

Ein Verfahren zur ?berprüfung eines m?glichen wissenschaftlichen Fehlverhaltens ist erst dann einzuleiten, wenn es begründete, objektiv nachvollziehbare Sachverhaltshinweise gibt, die den Verdacht eines wissenschaftlichen Fehlverhaltens untersetzen. Sind etwaige Hinweisgeber:innen vor der Anzeige eines wissenschaftlichen Fehlverhaltens gegenüber der Kommission zur ?berprüfung wissenschaftlichen Fehlverhaltens unsicher, inwiefern die von ihnen herangezogenen Daten überprüft werden k?nnen oder wie die Satzung GWP auszulegen ist, k?nnen sie sich an die Ombudspersonen wenden.

Ein ?berprüfungsverfahren soll, soweit m?glich, zun?chst ohne Nennung der anzeigenden Personen gegenüber den Betroffenen eingeleitet und durchgeführt werden. Die Kommission hat das tats?chliche Vorhandensein von objektiven Tatsachen, die ein wissenschaftliches Fehlverhalten gem?? § 9 der Satzung GWP zu belegen verm?gen, zu überprüfen. Dabei sind insbesondere Unterlagen wie Akten oder Aktenteile, Unterlagen zu den betreffenden Forschungsprojekten, Fotos und andere Dokumentationen auf Anfrage zur Verfügung zu stellen. Die Kommission ist befugt, weitere Personen, die als Zeug:innen in Betracht kommen, vertraulich und unter Hinweis auf Verschwiegenheit zu befragen. Die Zeug:innen müssen darauf hingewiesen werden, dass sie nicht aussagen müssen, wenn sie sich ggf. selbst belasten k?nnten. Kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass das Fehlverhalten den Entzug akademischer Grade zur Folge haben kann, leitet sie den Vorgang an die fachlich zust?ndige Fakult?t weiter. In diesem Fall ist das Verfahren nicht nach der Satzung GWP, sondern der jeweils anzuwendenden Ordnung (bspw. Promotions- oder Habilitationsordnung) unter Beachtung des § 34 Abs. 7 und 8 BerlHG in der jeweils geltenden Fassung durchzuführen.

Bevor die Kommission nach Ermittlung des Sachverhalts eine Entscheidung trifft, ist den Betroffenen unter Angabe der Vorwürfe und Darlegung des ermittelten Sachverhalts entsprechend § 28 VwVfG und § 5a Abs. 2 Satz 3 BerlHG Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme einzur?umen. Die Frist für die Stellungnahme soll einen Monat betragen und kann auf Antrag einmal verl?ngert werden. Sofern eine mündliche Anh?rung vorgesehenen ist, ist den Betroffenen die Begleitung durch eine Vertrauensperson entsprechend § 5a Abs. 2 Satz 3 und 4 BerlHG in der jeweils geltenden Fassung erlaubt.

Die Kommission fasst ihre Entscheidungen entsprechend § 47 Abs. 2, § 91 VwVfG mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.

Nach erfolgter Anh?rung trifft die Kommission die Entscheidung, ob und ggf. mit welchem Verschuldensgrad (s. § 9 der Satzung GWP) ein Versto? festzustellen ist. Sie sch?tzt au?erdem die potentiellen Wirkungen (?Schwere des Fehlverhaltens“) ab. Liegt objektiv ein Fehlverhalten vor, ist allerdings das Verschulden gering (einfache Fahrl?ssigkeit), besteht für ?harte“ Konsequenzen auch nach den im ?ffentlichen Dienst geltenden Haftungsbeschr?nkungen kein Raum.

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Zu § 15 Sanktionen:

Es besteht die M?glichkeit, gegenüber Personen, bei denen ein Versto? gegen die Grunds?tze guter wissenschaftlicher Praxis festgestellt wird, neben anderen Ma?nahmen eine Rüge auszusprechen. Dieses ist der Fall, wenn die KWF im Ergebnis der Prüfung zwar ein Fehlverhalten feststellt, dieses aber als nicht so schwerwiegend angesehen wird, dass die Einleitung arbeitsrechtlicher oder disziplinarischer Ma?nahmen geboten erscheint.

Unabh?ngig davon muss bei bestehenden Dienst- oder Arbeitsverh?ltnissen geprüft werden, welche diesbezüglichen disziplinar- oder strafrechtlichen Ma?nahmen einzuleiten sind. Diese Prüfung ist bei allen Verst??en gegen gute wissenschaftliche Praxis, die durch die jeweils zust?ndige Kommission nach dem Prüfungsverfahren bindend festgestellt werden, durchzuführen.

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[1] Eine Orientierung bietet das Portal re3data.org

[2] Zu Fahrl?ssigkeit und grober Fahrl?ssigkeit s. z. B. Beck-online Gro?kommentar zum BGB, § 276, Rnrn. 55 ff. https://beck-online.beck.de