Nagoya-Protokoll

Forschungsfelder, Beispiele:

• Ern?hrung
• Landwirtschaft
• Gartenbau
• Geowissenschaftliche Forschung
• Medizin (Humanpathogene)
• Kosmetika
• Biobasierte Energiequellen
• Molekularbiologie
• genetische Analysen (mit nicht-menschlichem Material)
• Paleonthologie
• Mikrobiologie
• Synthetische Biologie

?berprüfen Sie anhand der Checkliste (de/en) (unter Unterstützungsmaterial), ob Ihr Forschungsprojekt Nagoya-Relevanz hat.  

Gem?? der EU-Verordnung (511/2014), Artikel 3 die Begriffsbestimmungen Nr. 1,2 und 7) bezieht sich das Nagoya-Protokoll auf die Forschung zu und mit

• genetischen Materialien, d.h. jedes Material pflanzlichen, tierischen, mikrobiellen oder sonstigen Ursprungs, das funktionale Einheiten enth?lt,
• genetischen Ressourcen (d.h. genetisches Material mit tats?chlichem oder potenziellem Wert, jedoch auch
• traditionellem Wissen, das sich auf genetische Ressourcen bezieht, einer indigenen oder ortsans?ssigen Gemeinschaft, das für die Nutzung der genetischen Ressourcen relevant ist.

Beim Forschen mit und zu genetischen Materialen und Ressourcen müssen sowohl die rechtlichen Vorgaben auf europ?ischer Seite, als auch die der Bereitstellerstaaten beachtet werden. Auf europ?ischer Seite besonders relevant:

• Die EU-Verordnung, die für alle Forschenden unmittelbar bindend ist: EU-Verordnung (511/2014)
• In der Durchführungsverordnung mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (511/2014) des Europ?ischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das Register von Sammlungen, die ?berwachung der Einhaltung der Vorschriften durch die Nutzer*innen und bew?hrte Verfahren werden die Nutzer*innen informiert, wie und was dokumentiert werden und wie Sorgfaltspflichten sichergestellt werden sollen. Im Anhang der Verordnung finden sich auch Muster: EU-Durchführungsverordnung (2015/1866).
• Im (deutschen) Gesetz zur Umsetzung der Vepflichtung nach dem Nagoya-Protokoll und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 werden die Aufgaben und Befugnisse, Anordnungen und Abhilfema?nahmen sowie Bu?geldvorschriften definiert. Die zust?ndige Beh?rde hierfür ist in Deutschland das Bundesamt für Naturschutz: Gesetz zur Umsetzung der Verpflichtungen nach dem Nagoya-Protokoll und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 511/2014.
• Im Leitfaden zu dem Anwendungsbereich und den Kernverpflichtungen der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 wird der anwendungsbereich erkl?rt und Kernverpflichtungen der Verordnung sowie die Sorgfaltspflicht und die Abgabe der der Sorfaltserkl?rung erl?utert.  EU-Leitfaden
• Liste der L?nder, die das Nagoya-Protokoll unterschrieben haben: L?nderliste,L?nder-Karte.

Forschende müssen weiterhin die Gesetze und Vorgaben der Bereitstellerstaaten beachten. Das gilt unabh?ngig davon, ob die Bereitstellerstaaten das Nagoya-Protokoll unterschrieben haben oder nicht. Um sich hierüber zu informieren, gelangen Forschende über die Seite des Bundesamts für Naturschutz auch zum ABS Clearing-House. Hier finden sich auch umfangreiche weitere 金贝棋牌 zur Nutzung genetischer Ressourcen.

Wenn die Voraussetzungen der EU-Verordnung (511/2014) nicht erfüllt sind, so finden deren Regelungen (Sorgfaltspflicht bezüglich Einholung, Aufbewahrung und Weitergabe der Dokumente, Art. 4, und Pflicht zur Abgabe einer Sorgfaltserkl?rungen, Art. 7) keine Anwendung.

Die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Verordnung sind:

• Zugang in einem Vertragsstaat des Nagoya-Protokolls nach dem 12.10.2014 und
• zu einem Zeitpunkt, zu dem dort für die konkrete genetische Ressource, die genutzt werden soll, ABS-Regelungen gelten sowie
• Nutzung dieser genetischen Ressource in der EU.

Ist nur eine Voraussetzung nicht erfüllt, findet die EU-Verordnung keine Anwendung. [Antwort des BfN, 18.03.2024]

Die Unterzeichnung des Protokolls allein führt nicht zu der Verpflichtung, das Protokoll umzusetzen, sondern nur dessen Annahme (Ratifikation) durch einen weiteren Rechtsakt (vgl. zum Stand der Ratifikationsverfahren) (Antwort BfN, 05.04.2024).

Die EU-Verordnung Nr. 511/2014 findet somit keine Anwendung, wenn der Zugang zu den genetischen Ressourcen zwar in einem Land stattfindet, das nationale ABS-Regelungen (Access Q Benefit Sharing) hat, aber keine Vertragspartei des Nagoya-Protokoll ist. Gleichwohl müssen sich Nutzer*innen genetischer Ressourcen beim Zugang zu genetischen Ressourcen an diese nationalen ABS-Regelungen halten. Eine beh?rdliche ?berprüfung dessen innerhalb der EU erfolgt mangels Anwendbarkeit der genannten EU-VO jedoch nicht (Antwort BfN vom 05.04.2024).

Die Verantwortung liegt bei den Forschenden.

? siehe dazu die Checkliste unter "Unterstützung und Hilfe der HU".

Die Checklisten

Die Checkliste hilft Ihnen dabei zu entscheiden, ob Ihre Forschung der EU-Verordnung (511/2014) unterliegt. Sie fallen unter den Anwendungsbereich, sofern Sie alle der folgenden Fragen mit Ja beantworten. Auch wenn Ihre Forschung nicht unter die EU-Verordnung f?llt, müssen Sie die unabh?ngig vom Nagoya-Regime geltenden nationalen Bestimmungen des Bereitstellerlandes beachten.

Sollten Sie ein Forschungsprojekt beantragen wollen oder in anderem Rahmen forschen und Sie haben anhand der Checkliste (siehe Linkbutton unten) festgestellt, dass es Nagoya-Relevanz hat, lesen Sie unbedingt die weiteren 金贝棋牌 im Intranet und wenden Sie sich bitte an das Servicezentrum Forschung unter nagoya.szf? Bitte fügen Sie an dieser Stelle ein @ ein ?hu-berlin? Bitte fügen Sie an dieser Stelle einen Punkt ein ?de.

Anforderungen prüfen

Bevor Projekte beantragt werden k?nnen, müssen die sich aus dem Nagoya-Protokoll ergebenden Anforderungen recherchiert und dokumentiert werden. Mittelgeber erwarten, dass Antragsteller*innen zeigen, dass sie informiert sind, z.B. durch Erw?hnen des nationalen 金贝棋牌punkts oder wie das Benefit-Sharing realisiert werden soll. Eine Nutzung der betroffenen Ressourcen kann erst erfolgen, wenn alle Anforderungen aus dem Nagoya-Protokoll eingehalten wurden. Da die Prozesse für das Einholen des Prior Informed Consent (PIC) der Geberl?nder sowie ggf. das Aufsetzen verschiedener Vertr?ge viel Zeit in Anspruch nehmen, empfiehlt es sich, so früh wie m?glich 金贝棋牌 einzuholen.

Formular unterschrieben einreichen

Bitte denken Sie daran, dass Sie bei der Beantragung von Projekten, die Nagoya-Relevanz haben, die Formularversion der Checkliste aus dem Intranet unterschrieben einreichen.

Je nach den Anforderungen des Bereitstellerstaates müssen ggf. unterschiedliche Dokumente vorbereitet werden, die auch bei m?glichen Kontrollen vorgelegt werden müssen (Zusammenstellung nach DFG (Deutsche Forschungsgemeinschaft). (2021). Erl?uterungen zum Umgang mit den rechtlichen Vorgaben des Nagoya-Protokolls und der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 in 金贝棋牌n und anderen Forschungseinrichtungen. S. 30 f.).

• Prior Informed Consent (PIC): Einverst?ndniserkl?rung des Bereitstellerstaates zur Durchführung des Forschungsprojekts.
• Mutually Agreed Terms (MAT): In diesem Vertrag wird die Nutzung der genetischen Ressource geregelt sowie z.B. Ort der Entnahme, Umfang, Ziel, Zeitrahmen der Nutzung, ggf. die verantwortlichen Personen.
• Material Transfer Agreement (MTA): Ein Vertrag, der den Export des Materials regelt und ggf. auch Regelungen, wie nach Abschluss des Projekts mit dem Material zu verfahren ist.
• Research Permit: Zusammenführung von PIC und MAT in einem Dokument. Zus?tzlich kann eine Exportgenehmigung an die Stelle eines MTA treten.
• Internationally Recognized Certificate of Compliance (IRCC): Bereitstellerl?nder k?nnen ihr PIC und MAT an das ABS-Clearing-House übermitteln. Dort werden sie dann als IRCC ver?ffentlicht.
• Sorgfaltserkl?rung (Due Dilligence Declaration): Bei Forschungsvorhaben mit Projektf?rderung muss eine Sorgfaltserkl?rung frühestens, nachdem die erste Finanzierung erfolgt ist und die genetischen Ressourcen bzw. traditionelles Wissen dazu bezogen wurde und sp?testens vier Wochen vor Ende der Nutzung. Die Sorgfaltserkl?rung wird über das Servicezentrum Forschung über das DECLARE-Portal der EU eingereicht. Forschende der HU müssen zuvor ein entsprechendes Formular mit den notwendigen Angaben befüllen. 

金贝棋牌 zu den L?ndern: Clearing-House

Weitere 金贝棋牌 hierzu im Intranet 

Hier finden Sie umfangreiche Hinweise zur Dokumentation sowie Templates für die Dokumentation. Bitte halten Sie die Dokumentation für Nachfragen des Bundesamts für Naturschutz bei m?glichen Prüfungen bereit. 

金贝棋牌 zur Dokumentation im Intranet 

Das ABS-Clearing-House (ABS = access and benefit sharing) ist die offizielle Anlaufstelle für die Umsetzung des Nagoya-Protokolls. Hier werden die neuesten 金贝棋牌 ver?ffentlicht.

• Homepage ABS-Clearing-House
• ?bersicht Liste der Beitrittsl?nder
• National Information, Country Profiles

Der German Nagoya Protocol HuBwird durch Mitglieder der Allianz der Wissenschaftsorganisationen finanziert (Deutsche Forschungsgemeinschaft, Hochschulrektorenkonferenz, Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren, Leibniz-Gemeinschaft, Nationale Akademie der Wissenschaften und Max-Planck-Gesellschaft). Das Projekt unterstützt Forschende, alle rechtlichen Verpflichtungen des Nagoya-Protokolls besser zu verstehen. Der Nagoya Protocol HuB ber?t Sie auch einzeln zu Ihren Fragen.

金贝棋牌 zu spezifischen L?ndern:

• Easy ABS-Guides (Brasilien und Frankreich)
• ABS Stories aus verschiedenen L?ndern

• DFG-Erl?uterungen für Forschende: DFG (2021): Erl?uterungen zu Forschungs- und/oder Entwicklungsvorhaben, die Zugang zu genetischen Ressourcen und/oder zu traditionellem Wissen, das sich auf genetische Ressourcen bezieht, beinhalten.
• DFG-Erl?uterungen für 金贝棋牌n und Forschungseinrichtungen: DFG (2021): Erl?uterungen zum Umgang mit den rechtlichen Vorgaben des Nagoya-Protokolls und der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 in 金贝棋牌n und anderen Forschungseinrichtungen. Ver?ffentlichung der St?ndigen Senatskommission für Grundsatzfragen der biologischen Vielfalt (SKBV) der DFG. Bonn.
• DFG-Mustervertragsklauseln: DFG (Deutsche Forschungsgemeinschaft). (2019). Model Clauses for Mutually agreed terms on access to genetic ressources and benefit sharing. Published by the Permanent Senate Commission on Fundamental Issues of Biological Diversity of the German Research Foundation.
• DFG FAQs zum Nagoya-Protokoll

Umfangreiche 金贝棋牌 finden sich auch auf der Seite des Bundesamtes für Naturschutz (BfN). Das BfN ber?t Sie auch einzeln zu Ihren Fragen. 

Die Aufbewahrungspflicht ergibt sich aus Art. 4 Abs. 3 S. 1 VO (EU) Nr. 511/2014 (im weiteren EU ABS VO) und bezieht sich nur auf die Dokumente. Für das Material ergeben sich aus der genannten Verordnung keine Aufbewahrungspflichten. [Antwort des BfN, 18.03.2024]

Interne Haushaltsmittel privater oder ?ffentlicher Einrichtungen sind keine "Forschungsmittel" im Sinne des Art. 7 Abs. 1 der EU-Verordnung (511/2014). Im Falle eigenfinanzierter Forschung, die eine Nutzung genetischer Ressourcen im Anwendungsbereich der EU ABS VO zum Gegenstand hat, muss daher keine Sorgfaltserkl?rung nach Art. 7 Abs. 1 abgegeben werden.

Auch wenn keine Sorgfaltserkl?rung nach Art. 7 Abs. 1 EU-Verordnung (511/2014) abgegeben werden muss, so gilt bei jeder Forschung, bei der eine Nutzung genetischer Ressourcen im Anwendungsbereich der EU ABS VO stattfindet, die Sorgfaltspflicht aus Art. 4. Diese kann vom BfN im Rahmen von Nutzerkontrollen überprüft werden. [Antwort des BfN, 18.03.2024]