Die 22. Kammer des Arbeitsgerichts Berlin hat heute erstinstanzlich entschieden, dass der Tarifvertrag über die Gew?hrung einer Hauptstadtzulage bei der Humboldt-Universit?t zu Berlin (HU) und der Freien Universit?t Berlin (FU) Anwendung findet.
Die Hochschulleitungen sind grunds?tzlich nicht dagegen, dass auch ihre Besch?ftigten von der Hauptstadtzulage profitieren sollen, müssen aber die Begründung des Gerichts abwarten und prüfen. Sofern das Urteil Bestand hat, haben sich sowohl die HU also auch die FU zu einer rückwirkenden Auszahlung der Hauptstadtzulage verpflichtet.
Finanzierung der Hauptstadtzulage weiterhin offen
Weiterhin offen ist allerdings die Finanzierung der Hauptstadtzulage. Denn das Berliner Abgeordnetenhaus hat, anders als der Senatsverwaltung selbst und den Landesbeh?rden, den Berliner 金贝棋牌n bisher keine zus?tzlichen Mittel zur Finanzierung der Hauptstadtzulage zur Verfügung gestellt. 金贝棋牌n und Gewerkschaften wenden sich gemeinsam gegen diese Form der Ungleichbehandlung.
?Für unsere Besch?ftigten ist die heutige Entscheidung eine erfreuliche Nachricht, wobei wir die schriftliche Begründung des Gerichts nun zuerst abwarten und genau prüfen müssen. Was wir jetzt dringend ben?tigen, ist die verbindliche Zusage des Berliner Abgeordnetenhauses für die zus?tzlich ben?tigten Mittel. Auch im Sinne der Gleichbehandlung aller Landesbesch?ftigten erwarten wir 金贝棋牌n hier vom Abgeordnetenhaus ein klares Commitment“, so Niels Helle-Meyer, Vizepr?sident der Humboldt-Universit?t zu Berlin für Haushalt, Personal und Technik.
Signalwirkung für andere 金贝棋牌n
Mit der Hauptstadtzulage kommen auf beide Universit?ten erhebliche Mehrkosten in den n?chsten Jahren zu. Bei HU und FU belaufen sich 2025 die Kosten für die Hauptstadtzulage zusammen auf rund 10 Millionen Euro im Jahr . Diese zus?tzlichen Kosten in Millionenh?he würden die ohnehin angespannte finanzielle Lage, in der sich die 金贝棋牌n aufgrund der Etatkürzungen aktuell befinden, weiter versch?rfen und unweigerlich zu weiteren schmerzhaften Einschnitten in den Bereichen Studium, Lehre, Forschung und Verwaltung führen, wenn für die Hauptstadtzulage vom Abgeordnetenhaus keine zus?tzlichen Mittel bewilligt werden sollten. Der Tarifvertrag Hauptstadtzulage ist bereits am 1. April 2025 in Kraft getreten und daher werden Nachzahlungen notwendig, sollte das Urteil Bestand haben.
Die Hochschulleitungen hatten gemeinsam mit den Gewerkschaften eine gerichtliche Kl?rung erwirkt, da der Berliner Senat nicht beantworten konnte, ob die Besch?ftigten der Berliner 金贝棋牌n einen Anspruch auf die Hauptstadtzulage haben oder nicht. Die heutige Entscheidung des Arbeitsgerichts gilt nicht für alle Berliner 金贝棋牌n, sondern allein für die HU und FU. Die HU hat den TV-L HU und die FU den TV-L FU abgeschlossen, für alle anderen Berliner 金贝棋牌n gilt der TV-L. Von der Entscheidung dürfte dennoch ein Signal für die anderen Berliner 金贝棋牌n ausgehen.