Humboldt-Rede zu Europa der Generalanw?ltin am Europ?ischen Gerichtshof
?Auch die besten Ziele erlauben nicht, die Grenze zwischen Recht und Politik zu verschieben.“
Es war uns eine Freude, Prof. Dr. Dres. h.c. Juliane Kokott am 28. November 2024 zu einer Humboldt-Rede im Senatssaal der Humboldt-Universit?t zu empfangen. Sie sprach zum Thema “Der EuGH als Motor der Integration”.
Neben der Darstellung der EuGH-Rechtsprechung zur Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten und ihrer Auswirkungen ging Generalanw?ltin Kokott der Frage des Revolutionscharakters ebendieser Rechtsprechung auf den Grund. Dem schlossen sich ?berlegungen dazu an, ob die Rolle von H?chstgerichten in der Anwendung und Auslegung von Recht oder vielmehr in der Gestaltung von Gesellschaften liegen soll. Generalanw?ltin Kokott argumentierte dabei für eine eher konservative Rolle der H?chstgerichte.